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Allgemeine Geschäftsbedingungen |
I. Geltung der Bedingungen
1. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen
ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen.
Geschäftsbedingungen des Käufers, insbesondere Einkaufsbedingungen,
wird bereits hiermit widersprochen.
2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.
II. Angebot und Vertragsschluss
1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
Annahmeerklärung und sämtliche Bestellungen sowie Ergänzungen,
Änderungen und Nebenabreden bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer
schriftlichen oder fernmündlichen Bestätigung. Bei sofortiger Lieferung
kann die schriftliche Bestätigung auch durch Rechnung ersetzt werden.
Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungen sind
nur als Näherungswerte zu verstehen und stellen insbesondere keine
Zusicherung von Eigenschaften dar.
2. Soweit nicht anders angegeben, halten wir uns an die in
Angeboten angegebenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend
sind die in unserer Auftragsbestätigung angegebenen Preise, zusätzliche
Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.
III. Preise
Unsere Preise verstehen sich zuzüglich Verpackungs- Versand- und
Versicherungskosten zuzüglich der gesetzlich vorgeschriebenen
Mehrwertsteuer.
IV. Liefer- und Leistungszeit
1. Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, die Angabe
bestimmter Lieferfristen und Liefertermine steht unter dem Vorbehalt
der richtigen und rechtzeitigen Belieferung von acwain solutions GmbH
durch Zulieferanten und Hersteller.
2. Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und
anderer unvorhersehbarer Ereignisse, die uns die Lieferung bzw.
Leistung wesentlich erschweren oder diese unmöglich machen und nicht
von uns zu vertreten sind (hierzu zählen insbesondere Krieg,
kriegsähnliche Ereignisse, behördliche Anordnungen, Nichterteilung von
Ein- Aus- oder Durchfuhrgenehmigungen, nationale Maßnahmen zur
Beschränkung des Handelsverkehrs, Streik, Aussperrung und sonstige
betriebliche Störungen aller Art, Verkehrsstörungen, gleichgültig, ob
diese Ereignisse bei acwain solutions GmbH, deren Lieferanten oder
Unterlieferanten eintreten, berechtigen uns, die Lieferung bzw.
Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen
Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag, soweit noch nicht
erfüllt, ganz oder teilweise zurückzutreten. Die Lieferfrist verlängert
sich ebenfalls um den Zeitraum, mit dem sich der Käufer selbst mit der
Erfüllung seiner Vertragspflichten in Verzug befindet.
3. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der
Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, vom Vertrag,
soweit nicht erfüllt, ganz oder teilweise zurückzutreten. Verlängert
sich in Anwendung von Ziffer 2 die Lieferzeit, oder wird die acwain
solutions GmbH von ihrer Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus
keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände
können wir uns nur berufen, wenn der Käufer unverzüglich benachrichtigt
wurde.
4. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, bei
Lieferverträgen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als
selbständige Leistung.
V. Annahmeverzug
1. Für die Dauer des Annahmeverzuges des Käufers ist die acwain
solutions GmbH berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr und Kosten
des Käufers einzulagern. Die acwain solutions GmbH kann sich hierzu
auch einer Spedition oder eines Lagerhalters bedienen.
2. Während der Dauer des Annahmeverzuges hat der Käufer an uns als
Ersatz der entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat
pauschal 1% des Kaufpreises, höchstens jedoch 25 € zu zahlen. Bei
Anfall höherer Lagerkosten kann acwain solutions GmbH den Ersatz dieser
Kosten gegen Nachweis vom Käufer fordern.
3. Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist die
Annahme der Liefergegenstände verweigert oder erklärt, die Ware nicht
abnehmen zu wollen, kann die acwain solutions GmbH die Erfüllung des
Vertrages verweigern und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
Wir sind berechtigt, als Schadensersatz wahlweise entweder pauschal 25%
des vereinbarten Kaufpreises oder den Ersatz des effektiv entstandenen
Schaden vom Käufer zu fordern.
VI. Liefermenge
Sichtbare Mengendifferenzen müssen sofort bei Warenerhalt,
verdeckte Mengendifferenzen innerhalb von vier Tagen nach Warenerhalt
der acwain solutions GmbH schriftlich angezeigt werden. Übernahme der
Ware durch den Spediteur oder Transporteur gilt als Beweis für Menge,
einwandfreie Umhüllung und Verladung.
VII. Gefahrenübergang
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den
Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks
Versendung unser Lager verlassen hat. Falls der Versand sich ohne unser
Verschulden verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit der
Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Eine im Einzelfall
vereinbarte Übernahme der Transportkosten durch die acwain solutions
GmbH hat keinen Einfluss auf den Gefahrenäbergang.
VIII. Gew�hrleistung
1. Die acwain solutions GmbH gew�hrleistet, da� die Produkte frei
von Fabrikations- und Materialm�ngeln sind. Die Gew�hrleistung nach
Ma�gabe der folgenden Bestimmungen betr�gt sechs Monate.
2. Die Gew�hrleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum. Werden
unsere Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, �nderungen
vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet,
die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entf�llt jede
Gew�hrleistung, soweit der Mangel hierauf zur�ckzuf�hren ist. Dies gilt
auch, wenn der Mangel auf unsachgem��e Benutzung, Lagerung, Handhabung
und �ffnen der Ger�te oder Fremdeingriff zur�ckzuf�hren ist.
Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen
Qualit�ts- und Leistungsmerkmalen der Ware l�sen keine
Gew�hrleistungsrechte aus.
3. Der K�ufer mu� uns die M�ngel unverz�glich, sp�testens jedoch
innerhalb einer Woche nach Eingang des Lieferungsgegenstandes
schriftlich mitteilen. M�ngel, die auch bei sorgf�ltiger Pr�fung
innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden k�nnen, sind uns
unverz�glich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
4. Im Falle einer Mitteilung des K�ufers, da� die Produkte nicht
der Gew�hrleistung entsprechen, verlangen wir, da� das defekte Teil
bzw. Ger�t und eine genaue Fehlerbeschreibung mit Angabe der
Seriennummer, sowie einer Kopie der Rechnung, mit dem das Ger�t
geliefert wurde, an die acwain solutions GmbH, Abteilung Service,
Sierichstra�e 18, 22301 Hamburg zur Reparatur eingeschickt bzw. bei ihr
angeliefert wird. Die Ger�te m�ssen frei eintreffen und werden von uns
unfrei wieder ausgeliefert, es sei denn, da� die Transportkosten zum
Auftragswert au�er Verh�ltnis stehen. Durch den Austausch von Teilen,
Baugruppen oder ganzen Ger�ten treten keine neuen
Gew�hrleistungsfristen in Kraft. Die Gew�hrleistung beschr�nkt sich
ausschlie�lich auf die Reparatur oder den Austausch der besch�digten
Lieferungsgegenst�nde. Der K�ufer hat bei Einsendung der zu
reparierenden Ger�te daf�r Sorge zu tragen, da� auf diesen befindliche
Daten, die ihm wesentlich sind, durch Kopien gesichert werden, da diese
bei Reparatureingriffen verloren gehen k�nnen. Die acwain solutions
GmbH �bernimmt keine Haftung f�r verloren gegangene Datenbest�nde und
hieraus resultierende Folgesch�den.
5. Schl�gt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann
der K�ufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Verg�tung oder
R�ckg�ngigmachung des Vertrages verlangen. Bei Ger�ten, bzw. Teilen,
bei denen kein Fehler festgestellt werden konnte, werden wir dem K�ufer
den �berpr�fungsaufwand in Rechnung stellen.
6. Eine Haftung f�r normale Abnutzung ist ausgeschlossen.
Gew�hrleistungsanspr�che bestehen ferner nicht f�r Verschlei�teile wie
Druckk�pfe, Farbb�nder, Typenr�der, Toner und andere
Verschlei�materialien.
7. Gew�hrleistungsanspr�che gegen die acwain solutions GmbH stehen nur dem unmittelbaren K�ufer zu und sind nicht abtretbar.
8. Die vorstehenden Abs�tze enthalten abschlie�end die
Gew�hrleistung f�r Produkte und schlie�en sonstige
Gew�hrleistungsanspr�che jeglicher Art aus, soweit nicht Vorsatz oder
grobe Fahrl�ssigkeit seitens der acwain solutions GmbH vorliegt.
IX. Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur Erf�llung aller Forderungen, die acwain solutions GmbH
aus jedem Rechtsgrund gegen den K�ufer jetzt oder k�nftig zustehen,
werden der acwain solutions GmbH vom K�ufer die folgenden Sicherheiten
gew�hrt, die wir auf Verlangen des K�ufers nach dessen Wahl freigeben
werden, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20%
�bersteigt.
2. Die Ware bleibt Eigentum der acwain solutions GmbH
(Vorbehaltsware). Eine etwaige Be- oder Verarbeitung erfolgt stets f�r
die acwain solutions GmbH als Hersteller im Sinne des � 950 BGB, ohne
uns zu verpflichten. Bei Verarbeitung oder Verbindung der
Vorbehaltsware mit anderen Waren entsteht der acwain solutions GmbH
grunds�tzlich ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache und zwar bei
Verarbeitung im Verh�ltnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der
neuen Sache, bei Verbindung im Verh�ltnis des Wertes der Vorbehaltsware
zum Wert der anderen Waren. Sollte der Abnehmer Alleineigent�mer
werden, r�umt er uns bereits jetzt das Miteigentum im Verh�ltnis der
genannten Werte ein und verwahrt die Sachen unentgeltlich f�r uns.
Werden die durch Verarbeitung oder Verbindung entstandenen Waren
weiterver�u�ert, so gilt die nachfolgend vereinbarte Vorausabtretung
nur in H�he des Wertes der Vorbehaltsware.
3. Der K�ufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im
ordnungsgem��en Gesch�ftsverkehr zu verarbeiten und zu ver�u�ern,
solange er nicht in Verzug ist. Verpf�ndungen oder
Sicherungs�bereignungen sind unzul�ssig. Die aus dem Weiterverkauf oder
einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung)
bez�glich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschlie�lich
s�mtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der K�ufer bereits
jetzt sicherungshalber im vollen Umfang an uns ab. Wir erm�chtigen ihn
unwiderruflich, die an uns abgetretenen Forderungen f�r seine Rechnung
im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugserm�chtigung kann nur
widerrufen werden, wenn der K�ufer seinen Zahlungspflichten nicht
ordnungsgem�� nachkommt.
4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der K�ufer
auf das Eigentum der acwain solutions GmbH hinweisen und diese
unverz�glich benachrichtigen.
5. Ger�t der K�ufer in Zahlungsverzug oder erf�llt er sonstige
wesentliche vertragliche Verpflichtungen schuldhaft nicht, sind wir
berechtigt, die Vorbehaltsware zur�ckzunehmen oder ggf. Abtretung der
Herausgabeanspr�che des K�ufers gegen Dritte zu verlangen. In der
Zur�cknahme sowie in der Pf�ndung der Vorbehaltsware durch uns liegt
kein R�cktritt vom Vertrag vor, soweit nicht das Abzahlungsgesetz
Anwendung findet.
X. Zahlung
1. Die Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse, per
Nachnahme-Verrechnungsscheck, Nachnahme-Euroscheck oder bei Abholung
zahlbar, soweit nicht anders vereinbart. Die Lieferung erfolgt
grunds�tzlich unfrei, d. h. zu Lasten des K�ufers per Paketdienst,
Spedition oder eigenem Fahrzeug, es sei denn, es wurde ausdr�cklich
etwas anderes vereinbart. Die Ware kann gegen eine geringe Geb�hr, bei
Postversand (z. B. Wertpaket) gegen Transportschaden versichert werden.
2. Die acwain solutions GmbH ist berechtigt, trotz anders
lautender Bestimmungen des K�ufers, Zahlungen auf dessen �ltere
Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, sind
wir berechtigt, die Zahlung zun�chst auf die Kosten, dann auf die
Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Der K�ufer ist
hiervon zu unterrichten.
3. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir �ber den
Betrag verf�gen k�nnen. Schecks werden nur erf�llungshalber angenommen
und gelten erst nach ihrer Einl�sung als Zahlung.
4. Ger�t der K�ufer in Verzug, sind wir berechtigt, von dem
betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in H�he von 3% �ber dem
Bundesbankdiskontsatz zu berechnen. Sie sind dann niedriger anzusetzen,
wenn der K�ufer eine geringere Belastung nachweist.
5. Alle Forderungen werden sofort f�llig, wenn der Abnehmer in
Zahlungsverzug ger�t, sonstige wesentliche Verpflichtungen aus dem
Vertrag schuldhaft nicht einh�lt oder wenn uns Umst�nde bekannt werden,
die geeignet sind, die Kreditw�rdigkeit des Abnehmers zu mindern,
insbesondere Zahlungseinstellung, Anh�ngigkeit eines Vergleichs- oder
Konkursverfahrens. In diesen F�llen sind wir berechtigt, noch
ausstehende Lieferungen zur�ckzubehalten oder nur gegen Vorauszahlung
oder Sicherheiten auszuf�hren.
6. Der K�ufer ist zur Aufrechnung oder zur Aus�bung eines
Zur�ckbehaltungsrechtes nur berechtigt, wenn die Gegenanspr�che
rechtskr�ftig festgestellt worden oder unstreitig sind.
XI. Abtretungsverbot
Die Abtretung von Forderungen gegen uns an Dritte ist
ausgeschlossen, sofern wir der Abtretung nicht ausdr�cklich zugestimmt
haben. Sofern es sich nicht um generell unabtretbare Anspr�che gem. � 8
Ziff. 7 dieser AGB (Gew�hrleistungsanspr�che) handelt, ist die
Zustimmung zu erteilen, wenn der K�ufer wesentliche Belange nachweist,
die unsere Interessen an der Aufrechterhaltung des Abtretungsverbotes
�berwiegen.
XII. Haftungsbeschr�nkung
Schadensersatzanspr�che aus Unm�glichkeit der Leistung, aus
positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und
aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen uns, als auch gegen unsere
Erf�llungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht
vors�tzliches oder grob fahrl�ssiges Handeln vorliegt.
XIII. Urheberrechte
Soweit Software zum Lieferumfang geh�rt, wird diese dem K�ufer
allein zur eigenen Nutzung �berlassen, d. h. er darf diese weder
kopieren, noch anderen zur Nutzung �berlassen. Ein mehrfaches
Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.
XIV. Geheimhaltung
Der K�ufer ist verpflichtet, s�mtliche ihm im Zusammenhang mit den
Lieferungen von der acwain solutions GmbH zug�nglich werdenden
Informationen, die auf Grund sonstiger Umst�nde eindeutig als
Gesch�fts- oder Betriebsgeheimnisse von der acwain solutions GmbH
erkennbar und vertraulich zu halten sind, unbefristet geheim zu halten
und sie, soweit dies nicht zur Erreichung des Vertragszwecks
erforderlich ist, weder aufzuzeichnen noch an Dritte weiterzugeben oder
in irgendeiner Weise zu verwerten.
XV. Datenschutz und Datenspeicherung
Die acwain solutions GmbH ist berechtigt, die bez�glich der
Gesch�ftsverbindung oder im Zusammenhang mit diesen erhaltenen Daten
�ber den K�ufer, gleich, ob diese vom K�ufer selbst oder von Dritten
stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.
Kundendaten werden gem�� � 33 BDSG gespeichert.
XVI. Export
Die Wiederausfuhr aus der Bundesrepublik Deutschland unterliegt den
deutschen und US-amerikanischen Bestimmungen und ist ohne beh�rdliche
Genehmigung nicht statthaft. Der Export unserer Waren in
Nicht-EG-L�nder Bedarf unserer schriftlichen Einwilligung unabh�ngig
davon, da� der K�ufer f�r das Einholen jeglicher beh�rdlichen Ein- und
Ausfuhrgenehmigungen selbst zu sorgen hat. Der K�ufer ist f�r die
Einhaltung der einschl�gigen Bestimmungen verantwortlich.
XVII. Anwendbares Recht
F�r die Gesch�ftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen
zwischen der acwain solutions GmbH und dem K�ufer gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland. Soweit der K�ufer Vollkaufmann im Sinne des
HGB, juristische Person des �ffentlichen Rechts oder
�ffentlich-rechtliches Sonderverm�gen ist, ist Hamburg Gerichtsstand
f�r alle sich aus dem Vertragsverh�ltnis unmittelbar oder mittelbar
ergebenden Streitigkeiten. Die acwain solutions GmbH ist jedoch
berechtigt, den K�ufer an jedem anderen Gerichtsstand zu verklagen.
Weiterhin ist Hamburg Erf�llungs- und �bergabeort im Sinne der
Verpackungsordnung. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser
AGB unwirksam sein oder werden oder eine Regelungsl�cke enthalten, so
verpflichten sich die Vertragsparteien, in Verhandlungen mit dem Ziel
einzutreten, die unwirksame oder unvollst�ndige Bestimmung durch eine
angemessene Individualabrede zu ersetzen oder zu erg�nzen , die dem
wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entspricht.
Die G�ltigkeit der �brigen Bestimmungen bleibt davon unber�hrt.
Stand: 01.07.2005, Hamburg
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